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Gericht: CDU muss zu große Plakate abhängen
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Lübeck Gericht: CDU muss zu große Plakate abhängen

Die Richter haben entscheiden: Die CDU muss ihre Plakate in Lübeck entfernen. Denn: Sie sind zu groß. Die Stadt hatte eine Räumungsanordnung gegen die Partei ausgesprochen.

Ein bisschen größer als die anderen: Die CDU hat Wahlplakate in Größe B1 gewählt für die Landtagswahl am 7. Mai. Erlaubt sind an lübschen Laternenmasten aber nur etwas kleinere Wahlplakate der Größe A1.

Quelle: OLAF MALZAHN

Lübeck. Das war vor acht Tagen. Die CDU hatte Widerspruch eingelegt. Doch sie scheiterte vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Jetzt muss sie alle 2000 Plakate wieder abhängen. Und zwar sofort. Bis Sonnabend müssen sie von den Laternenmasten runter genommen werden. Ansonsten macht die Stadtverwaltung das selbst – und die CDU muss dafür geschätzte 2000 Euro zahlen.

Verwaltungsrichter in Schleswig haben entschieden – CDU stellt zu große Werbeträger jetzt auf den Boden – Wahlkampfleiter spendet 1000 Euro an sozialen Verein.

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„Es ist bedauerlich, dass es zu dieser Eskalation kommen musste“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Für die bevorstehenden Wahlkämpfe appelliere er an alle Parteien und Kandidaten, sich an getroffene Absprachen und gemachte Auflagen zu halten. „Die Verwaltung muss zur Wahrung der Chancengleichheit auf deren Einhaltung achten.“ Selbstverständlich stehe es der CDU frei, die übergroßen Plakate durch zulässige Werbeträger zu ersetzen.

„Wir haben Wichtigeres zu tun, als um die Größe der Wahlplakate zu streiten“, meint CDU-Kreischefin Anette Röttger. Sie findet das Ganze „ist ein bisschen übers Ziel hinaus geschossen“. Dennoch wird die CDU jetzt die Wahlplakate abhängen – und die, die heil bleiben, werden auf den Boden gestellt. Denn an Laternenmasten dürfen die größeren Plakate nicht hängen, sondern nur auf dem Boden stehen.

Außerdem hat Röttger 50 bis 60 Plakate auf die zulässige Größe geschnitten. Die dürfen damit an den Laternen aufgehängt werden. Röttger will diese Werbeträger an den Hauptverkehrsstraßen platzieren.

„Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagt Wahlkampfleiter Oliver Prieur. Er hatte im Februar die Plakate in Größe B1 bei der Stadt beantragt. Anfang März gab es dann ein Gespräch aller Parteien mit der Verwaltung. Da habe er nochmals nachgefragt, ob die Plakatgröße A1 bis A0 zulässig sei. „Dem wurde nicht widersprochen“, erklärt Prieur. Daher habe er die Zwischengröße B1 bestellt. Als dann Mitte März ein offizielles Schreiben der Stadt kam, gab es einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied: Erlaubt sind nicht A1 b i s A0 Plakate, sondern A1 u n d A0. Im Detail: A1 darf an den Masten hängen, A0 darf am Fuße der Masten stehen. „Die Mitteilung kam viel zu spät – kurz vor der Plakatierung“, kritisiert Prieur. Denn die Parteien würden die Werbeträger aus logistischen Gründen viel früher drucken lassen. Außerdem: Schon 2013 habe die CDU-Plakate in B1 aufgehängt. Damals im Bundestagswahlkampf mit der Kandidatin Alexandra Dinges-Dierig.

Dieses Mal hatten sich allerdings SPD und Piraten über die abweichende Plakatgröße der CDU beschwert. Die FDP beantragte daraufhin ebenfalls eine Sondergröße. Prieur ist stinksauer darüber, dass sich die anderen Parteien über die Plakatgröße ihrer Mitbewerber aufregen. Doch die lübsche Stadtverwaltung zog die Notbremse – und ordnete die Räumung an. Die CDU legte Widerspruch ein. Nun haben die Richter entschieden. „Sie haben den bürokratischen Werdegang bewertet“, sagt Prieur. Dennoch: „Inhaltlich bleibe ich bei meiner Meinung und sehe das anders.“ Denn nach der jetzigen Auslegung „sind unsere Plakate ja auch nicht zu groß – sondern sie hängen zu hoch“. Doch wenn man es ganz genau nehme, dann entspreche das auch nicht der Anordnung der Verwaltung, so Prieur. Darin kommt die Zwischengröße B1 gar nicht vor. Plakate dieser Größe dürfen somit auch nicht am Fuße der Masten stehen – sondern eigentlich nur Plakate in A0.

Aber: Neue Plakate will die CDU auf keinen Fall drucken lassen. „Das ist bei dieser Posse verlorenes Geld“, sagt Prieur. Das will er woanders einsetzen. „Ich werde stattdessen persönlich 1000 Euro an den Förderverein Palliativmedizin der Sana Klinken spenden“, kündigt Prieur an. Der Verein unterstütze die Begleitung sterbender Menschen. „Da ist das Geld viel sinnvoller eingesetzt.“

 Josephine von Zastrow

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